Klaus Kirschner (SPD - "Gesundheitsexperte" )  : 
Der Absatz des Reformgesetzes, der Apothekern eine Ausgleichszahlung garantiert muss künftig aus dem Gesetz gestrichen werden " 

Fakt : 
Kirschner hat als "Gesundheitsexperte" der SPD 
dieses Gesetz  mit erarbeitet.
Wären die Packungszahlen gestiegen, hätten die Apotheken 
an die Krankenkassen nachzahlen müssen. 
Hätte unser Gesundheitsexperte dann auch gefordert, dass der Paragraf wieder gestrichen werden muss ?

Gelten unsere Gesetze nur noch wenn es 
der Regierung ins Konzept passt ?

Karl Lauterbach ( hochbezahlter Regierungsberater) :
" Die Forderung der Apotheker nach Ausgleichszahlungen in Millionenhöhe ist unverschämt, da sie keinen solidarischen Beitrag zur Reform geleistet haben."

Als Regierungsberater kennt Lauterbach die Fakten  : 
Rund 500 Mio Solidarbeitrag der Apotheker waren in der  Apothekervergütung bereits eingerechnet.
1/4 der Apothekenvergütung geht als Rabatt 
an die Kassen zurück.
Wegen des Rückgangs der Verschreibungen erlitten die Apotheken ZUSÄTZLICHE - nicht eingeplante - Verluste in Höhe von 390 Mio Euro !

Wegen dieser Stimmungsmache und den Drohungen der Regierung haben die Apotheken notgedrungen zu 90 % auf den Ausgleich dieser zusätzlichen  Verluste (  350 Mio ) verzichtet.
Auf wieviel % seiner "unverschämten" Honorarforderungen verzichtet unser Regierungsberater ? 

Karl Lauterbach ( hochbezahlter Regierungsberater) :

01.07.03 Landauer Neue Presse : 
" Regierungs-Berater : Ältere Patienten werden von Ärzten schlechter behandelt.
Prof. Lauterbach beklagt Rationierung von Medikamenten.

Obwohl das Geld dafür vorhanden sei, würden Ärzte bestimmte wirksame Medikamente nicht mehr verordnet, erklärte der Chefberater von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmid. "

Fakt : 
Geld ist genügend vorhanden ? Behandeln die Ärzte also aus purer Bosheit ihre Patienten nicht mit den besten vorhandenen, sondern mit teilweise über 20 Jahre alten, nebenwirkungsreicheren, Billig- und Importmedikamenten ? 

Diese Aussage des Regierungsberates ist an Unaufrichtigkeit kaum noch zu übertreffen. Da wurde den Patienten jahrelang versichert, dass jeder, unabhängig vom Geldbeutel und vom Alter, alle medizinischen Leistungen erhalten würde, aber gleichzeitig werden die Ärzte mit Regress bedroht, wenn sie zu viele und zu teure Arzneimittel verordnen ! 

Nach dem Motto "Angriff ist die beste Verteidigung" wird die Schuld den Ärzten zugeschoben ! 

SPD-Fraktionsvize Gudrun Schaich-Walch :
drohte den Apotheken mit einer Gesetzesänderung. " Wir werden in keinem Fall eine Mehrbelastung für die Versicherten akzeptieren "

Fakt : 
Leben wir noch in einer Demokratie, oder können einzelne Parteien Gesetze nach Belieben ändern ?
Trotz 9500 Mio Einsparungen haben die meisten Kassen ihre Beiträge nicht gesenkt ! 
Das erpresste zusätzliche Opfer der Apotheken hat den Kassen weitere 350 Mio eingespart. 
Glauben Sie wirklich, dass diese vergleichsweise "kleine" Einsparung nun an die Versicherten weitergegeben wird ?

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt  :
"Die Apothekerschaft hat ein gutes Geschäftsjahr 2004 verzeichnet, daher ergibt sich kein sachlich begründeter 
Anspruch auf Nachzahlungen."

Ulla Schmid ( beim Verkünden des Erfolges ihrer Gesundheitsreform ) :
Im Arzneimittelbereich lagen die Ausgaben der Krankenkassen mit einem Rückgang um rd. 2,4 Mrd. Euro unter den Ausgaben des Jahres 2003. Deutliche Rückgänge auch bei nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln.

"Regierungs-PISA" : 
Rückgang + Rückgang = Gutes Geschäftsjahr ! !

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt  :
" Das Gesetz begründet keine Pflicht der Krankenkassen zur Nachzahlung an die Apotheker. "

2003 hat die Ministerin ins Gesetz schreiben lassen : 
(Paragraph 130 Absatz 1 a SGB V)
" für das Jahr 2005 sind Vergütungen der Apotheken, die sich aus einer Abweichung der Zahl der abgegebenen Packungen
verschreibungspflichtiger Arzneimittel ... ergeben, auszugleichen.“

Anm.:     Für wen gelten Gesetze noch in diesem Lande ?

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt :
"Kleine und mittlere Apotheker hatten - wie vom Gesetzgeber beabsichtigt - Rohertragszuwächse"

Fakt: 
Respekt, unsere Ministerin haut hier sehr geschickt den Apothekerverbänden die eigene Statistik um die Ohren.
Ca. 1/3 der Apotheken konnte durch die Abgabe von hohen Packungszahlen und Einsparung von Personalkosten 
tatsächlich ihren Ertrag verbesssern.
Vormals größere Apotheken sind in den mittleren Bereich der sogenannten "typischen Apotheke" abgesunken, die daher rein rechnerisch ihren Ertrag um 3000 Euro verbessern konnte.

Verschwiegen wird : 
Dass 2/3 der Apotheken nicht dieser statistisch "typischen Apotheke" entsprechen und diese teils existenzbedrohende Verluste hinnehmen mussten !

Dass von einem Honorar pro Packung natürlich nur Apotheken profitieren die hohe Packungszahlen abgeben.

Dass gerade kleine Apotheken mit weniger Ärzten, weniger Rezepten und weniger Packungen zu den "Gewinnern" gehören sollen, empfinden diese Apotheken als äußerst zynisch.

Mit zynischen Argumentationen wird unsere Ministerin die Existenz der kleinen Apotheken und die Arzneimittelversorgung in ländlichen Gebieten wohl kaum sichern können !

Lanz , Bundesverband der Betriebskrankenkassen ( Lanz ) : 
nannte die Nachforderung der Apotheken unter Hinweis auf GESTIEGENE Apothekenumsätze "ärgerlich". 

Lanz einige Wochen vorher  : 
Die gesetzlichen Krankenkassen haben 2003 noch 22,8 Milliarden Euro für Arzneimittel ausgegeben, Ende 2004 werden es nur nur 20,4 Milliarden Euro sein.

Die Kassen haben also 2,4 Mrd gespart.
Nur ein Teil der Patienten konnte sich die nicht mehr bezahlten Arzneimittel selbst kaufen, dennoch sollen die Umsätze der Apotheken unterm Strich gestiegen sein ! ?
"BKK- PISA"

Klaus Zöller ( "Gesundheitsexperte" der CSU ) : 
"Die Kassen hatten wegen der Umstellung der Vergütung 
( Fixum pro Packung ) die Befürchtung,
dass die Apotheker mehr kleine Packungen abgeben 
und dadurch für einen Kostenschub sorgen."

Fakten die "Gesundheitsexperten" und Kassenfunktionären bekannt sein sollten :
Die Apotheke ist bei der Arzneimittelabgabe an 
strenge Gesetze und Verträge mit den Kassen gebunden !

Wenn eine Apotheke aufgrund von Lieferproblemen 
anstatt einer verordneten 100er Packung zwei 50er Packungen abgibt, um dem Patienten eine längere Wartezeit zu ersparen, 
dann bezahlt sie die Mehrkosten aus eigener Tasche ! 
Die Krankenkasse bezahlt natürlich immer nur die verordnete Packung !

Klaus Zöller ( "Gesundheitsexperte" der CSU ) : 
"Die Zahlen müssen jetzt auf den Tisch. Es kann nicht angehen, dass Apotheker sagen, sie hätten eine bestimmte Menge an
verschreibungspflichtigen Packungen weniger abgegeben als im festgelegten Vergleichsjahr 2002, wenn sie gleichzeitig im nicht
verschreibungspflichtigen Arzneibereich einen wesentlich höheren Umsatz verzeichnen. Das muss gegeneinander aufgerechnet werden." 

Fakt:

Die Zahlen liegen längst auf dem Tisch, man muss sie nur lesen : 
Verschreibungspflichtige Packungen : 37 Mio weniger als 2002 !
Nicht verschreibungspflichtige Packungen : 132 Mio weniger  !
Insgesamt sind die Verordnungen um 1,8 Mrd Euro gesunken  !

Da die Patienten durch die Reform gezwungen wurden die nicht mehr verordneten Arzneimittel selbst zu kaufen, haben sich natürlich die Apothekenumsätze bei den selbstgekauften Arzneimitteln erhöht ! 
Aber leider konnte sich dies nur ein Teil der betroffenen Patienten leisten und daher betrug unser "wesentlich höherer Umsatz" nur 700 Mio  ! 

Hier die erbetene Aufrechnung : 
1,8 Mrd Verlust + 0,7 Mrd Plus = 1,1 Mrd Verlust 

Grünen-Vorsitzender Reinhard Bütikofer : 
"Es geht nicht, dass sich jetzt die Apotheken auf Kosten der Versicherten auch noch eine zweite goldene Nase verdienen wollen". 

Fakt :
Die "goldenen" Zahlen sind natürlich auch Herrn Bütikofer bekannt.
Wer so polemisch Fakten verdreht sollte nicht länger vom Steuerzahler bezahlt werden !

MDB Kurth Bündnis 90/ Die Grünen auf der Sonder-Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen ( 06.03 ) :

"Es gibt 20 000 Apotheken, die sich mit ihren Angestellten auf Kosten der Versicherten satt gesogen haben. Das gehen wir an."

MDB Kurth Bündnis 90/ Die Grünen auf der Sonder-Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen ( 06.03 ) :

"Es gibt 20 000 Apotheken, die sich mit ihren Angestellten auf Kosten der Versicherten satt gesogen haben. Das gehen wir an."

Offenbar sehr "erfolgreich" :
- 545 Apotheken haben ihre Selbstständigkeit aufgegeben
- 3000 wohnortnahe Apotheken-Arbeitsplätze vernichtet 
- 2002 : rund 10000 Auszubildende - 2004 nur noch 7000 !

Pressestelle Berlin, den 09.09.2003

 Durch den sinkenden Beitragssatz zur Gesetzlichen Krankenversicherung auf unter 13 Prozent im Jahr 2007 trägt die Reform dazu bei, die Lohnnebenkosten zu verringern damit Beschäftigung entsteht. "Mit der Reform werden wir die Beitragssätze spürbar senken", sagte Ulla Schmidt. Schon im Jahr 2004 werden die Versicherten dies spüren. 

Freitag, 12. November 2004 

 Die Ministerin hofft, dass der durchschnittliche Beitragssatz Anfang nächsten Jahres noch knapp unter 14 Prozent sinken kann. Das ursprüngliche Ziel von 13,6 Prozent habe man wegen der verschlechterten Einnahmen aus konjunkturellen Gründen und der hohen Schulden der Kassen aufgeben müssen. 

In der 1.Reform 2003 ( BSSichG ) war offiziell ein Solidarbeitrag der Apotheken von ca. 300 Mio Euro vorgesehen.  
Die Apoteheken haben das Ministerium wiederholt darauf hingewiesen, dass die Berechnungen eine Belastung der Apotheken von über 1 Mrd. ergeben würden !
Dies wurde vom Ministerium monatelang bestritten !

In einem internen Papier des Ministeriums Der Satz klingt eindeutig: "Die Apotheken werden über Gebühr zur Konsolidierung der Arzneimittelausgaben herangezogen." Formuliert hat die Worte der SPD-Gesundheitsexperte Eike Hovermann in einem Antrag, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt und den mehrere SPD-Parlamentarier unterschrieben haben. Ihr Ziel: Die Koalition soll Sparopfer der Apotheker wieder zurücknehmen, am Dienstag will die Fraktion darüber beraten. Anlass ist das "Beitragssatzsicherungsgesetz" vom Januar. Damit will Schmidt bei den Arzneiausgaben sparen. Apotheker und Arzneigroßhändler sollen spezielle Rabatte an die Krankenkassen zahlen, die Apotheken 300 Millionen, Großhändler 600 Millionen Euro. Laut Hovermann würden die Apotheken aber stärker belastet, da der Großhandel den "zugedachten Einsparbeitrag weitestgehend auf die Apotheken überwälzt". Statt 300 Millionen müssen die Apotheken so 900 Millionen Euro aufbringen. "Diese Entwicklung läuft den gesetzgeberischen Intentionen zuwider", heißt es im Antrag.

Erst jetzt werden die Belastungen auch vom Ministerium eingestanden ( Aug 2003 ) : 
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gudrun Schaich-Walch, hat Vorwürfe zurückgewiesen, die Gesundheitsreform werde vor allem die Patienten belasten. Auch Apotheker würden hart getroffen. Bei der Ausgestaltung der Eckpunkte hätten Regierung und Opposition Patienten und Leistungserbringer gleichermaßen belastet, sagte Schaich-Walch, bei einer Veranstaltung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Hessen. Bei der Bewertung der anstehenden Gesundheitsreform müssten auch die Belastungen durch das Beitragssatzsicherungsgesetz einbezogen werden. Schaich-Walch räumte ein, dass von den Leistungserbringern die Apotheker wohl am härtesten getroffen wurden. Wie der Pharmazeutische Großhandel hätten sie im Gegensatz zu den Ärzten nicht nur eine Nullrunde, sondern sogar deutliche Verluste zu verkraften.