Millionengeschenke für die Apotheker
? 
2003
wurden die
Apotheken in übelster Weise von der Regierung über den Tisch gezogen:
Geplant
war in Beitragssatzsicherungsgesetz ( BSSichG )ein neuerlicher
Sparbeitrag der Apotheker von ca. 350 Mio Euro durch Erhöhung der Rabatte, die
die Apotheken den Krankenkassen gewähren müssen.
Berechnungen der
Apothekerverbände hatten jedoch ergeben, dass der Sparbeitrag der Apotheken 3 x
höher ausfallen würde
( ca. 1050 Mio. ) !
Monate lang wurde dies im
Ministerium bestritten und sogar gegenüber den Abgeordneten im Bundestag ( März
2003 ) geleugnet !
Ca. 70 SPD Abgeordnete glaubten jedoch den vorgelegten
Zahlen der Apotheken, die sich mit jedem Monat in 2003 als zutreffender
herausstellten !
Doch selbst diesen SPD-Abgeordneten wurde monatelang vom SPD
geführten Ministerium versichert, dass die Apotheken nur mit den vorgesehen 350
Mio belastet würden !
Pech nur, dass ein vertrauliches internes
Arbeitspapier aus dem Ministerium in die Öffentlichkeit gelangte, aus dem
hervorging, dass bereits im Oktober 2002 im Ministerium der Sparbeitrag der
Apotheker mit ca. 1000 Mio errechnet wurde, obwohl man der Öffentlichkeit und
den Abgeordneten des Bundestages gegenüber nur 350 Mio genannt
hatte.
Der Ärger unter den eigenen SPD-Abgeordneten - die
sich zu recht betrogen fühlten - hätte die Regierung in ernsthafte
Schwierigkeiten gebracht, die bereits in Planung befindliche nächste
Gesundheitsreform ( GMG ) zu verabschieden, hätte unser Kanzler nicht
unmissverständlich wieder einmal mit Rücktritt gedroht und die eigenen
"Aufwiegler" in Einzelgesprächen auf Linie diszipliniert !
Zunächst wurde
versprochen die Sparbeiträge der Apotheken auszusetzen, sobald die
geplanten 350 Mio erbracht wären. Dieses Versprechen wurde natürlich nicht
gehalten. Die Apotheken mussten bis zum Ende des Jahres weiterzahlen, obwohl ihr
Sparbeitrag längst überschritten war. Ende 2003 hatten sich die Belastung der
Apotheken auf ca.1,1 Mrd Euro addiert , statt der verlangten 350 Mio
!
Die Apotheker wurden auf das nächste Gesetz vertröstet.
Man
versprach, die jährliche Belastung im nächsten Gesetz von 1,1 Mrd wieder auf 500
Mio zurückzufahren.
Worauf sich damals der
"Spiegel" die populistische Schlagzeile " 500-Millionen Geschenk für
Apotheker " nicht verkneifen konnte.
2004
Mit dem GMG wurde
also der jährliche Sparbeitrag der Apotheken wieder auf rund 500 Mio festgelegt.
Diese Belastung wurde in die neue packungsbezogene Vergütung
der Apotheken bereits eingerechnet.
Da die Kassen befürchteten,
dass die Ärzte statt der ab 2004 nicht mehr bezahlten Arzneimittel vermehrt
verschreibungspflichtige Arzneimittel verordnen würden und ein Ansteigen der
Packungszahlen auch das Honorar der Apotheker erhöhen würde, hatten sie darauf
gedrängt, dass folgender Passus ins Gesetz geschrieben wurde
:
" In der Vereinbarung für das Jahr 2005
.... sind Vergütungen der Apotheken, die sich aus einer Abweichung der
Zahl der abgegebenen Packungen verschreibungspflichtiger Arzneimittel im Jahr
2004 gegenüber dem Jahr 2002 ergeben, auszugleichen.“
Wäre also die Anzahl der verordneten Packungen gestiegen, so
wäre die Vergütung der Apotheken entsprechend abgesenkt worden !
Wider
Erwarten haben sich die Kassen verspekuliert, denn die Zahl der Packungen ist
2004 gefallen !
Durch die Reduzierung der Packungszahlen sind den Apotheke -
zusätzlich zu den bereits geleisteten 500 Mio - weitere 390 Mio Verlust
entstanden !
Dieser Verlust hätte daher laut Gesetz im Folgejahr durch eine
Erhöhung der Vergütung pro Packung ausgeglichen werden müssen !
Also
:
- kein Millionengeschenk, sondern gesetzlich
vorgeschriebener Verlustausgleich !
Und genauso wie
2003 werden die Apotheken erneut über den Tisch gezogen :
Erneut
fiel der Sparbeitrag der Apotheken also wesentlich höher aus als verlangt, aber
da diese diesmal einen gesetzlichen Anspruch auf eine Rückerstattung haben, wird
eine andere Taktik angewandt :
Durch massive, heuchlerische
Stimmungsmache werden die Apotheker als die großen Gewinner der
Gesundheitsreform dargestellt, deren Nachforderung die Patienten belasten würde
!
Es wird mit Gesetzesänderung und weiteren KÜRZUNGEN des
Apothekerhonorars gedroht, sollten die Apotheker nicht freiwillig auf Ihren
gesetzlichen Erstattungsanspruch verzichten !
Zahlreiche Medien beten die
Schlagzeile der Bild-Zeitung ungeprüft nach, ohne sich die Mühe eigener
journalistischer Recherchen zu
machen !
Nun wenige seriöse
Zeitungen durchschauen das perfide Spiel und berichten objektiv und fair
:
Ärztezeitung : "Gespielte Empörung. Spiel mit falschen Zahlen
",
Süddeutsche Zeitung : "Unverschämt
sind jene Politiker, die unter Gedächtnisschwäche leiden. "
FAZ
: "Erpressermethoden"
Berliner Morgenpost : " Das Geschrei von Politik
und Kassen ist verlogen"
Frankfurter Neue Presse : "Diese neue
Klassenkampf-Variante ( Heuschrecken-Polemik ) ist im Gesundheitswesen längst
Übung"
Südwest Presse Ulm : " Schmidt versucht offensichtlich, die
Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen "
Und diese Art von Berichterstattung zeigt Wirkung
:
Dank der massiven Falschinformationen sind 75 % der Bevölkerung der
Meinung, der Anspruch der Apotheken sei unberechtigt "
Rechtsbeugung, Missachtung bestehender Gesetze zum eigenem Vorteil, Drohung und Erpressung, Meinungsumfragen !
Unter diesem Druck mussten die Apothekerverbände erneut
nahezu vollständig auf auf ihren Verlustausgleich verzichten !
Das Vertrauen der
Apotheker in unseren Rechtsstaat ist verloren gegangen !
Verträge , Gesetze und Versprechungen in unserem Gesundheitswesen
sind nicht mehr das Papier wert
auf dem sie geschrieben werden
!